Allgemeine Geschäftsbedingungen
für eine API-Anbindung
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Nachstehende Geschäftsbedingungen der ECOMAL Gruppe (nachfolgend: „ECOMAL“)gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen hinsichtlich der Einrichtung einer API-Anbindung mit einem Unternehmer (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Vertragspartner“). ECOMAL und der Vertragspartner können im Folgenden einzeln auch eine „Partei“ und gemeinsam auch die “Parteien“ genannt werden.
2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ECOMAL ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
II. Gegenstand
1. Der Vertragspartner möchte von ECOMAL auf einfache und schnelle Weise verschiedene Daten wie Materialdaten, Preisdaten, Lagerverfügbarkeit, Vorlaufzeitdaten, Bestellungen, Lieferpläne, Lieferabrufe, Auftragsbestätigungen, Versandbestätigungen, Rechnungen usw. („Daten“) erhalten und/oder austauschen und diese elektronisch über eine digitale Schnittstelle, im Folgenden „API“ (Application Programming Interface) verarbeiten.
2. Über die API-Schnittstelle kann der Vertragspartner Abfragen („Abfrage“) senden und ECOMAL kann als Antwort darauf Daten übermitteln.
3. Der genaue Umfang der API-Funktionalitäten ist in der API-Dokumentation festgelegt. Die API-Anbindung erfolgt entweder direkt über ECOMAL oder einen Dienstleister, wieLUMINOVO, BOM Connector, CalcuQuote, Bay-Soft etc.. Die API-Dokumentation erhält der Vertragspartner direkt vom jeweiligen Dienstleister oder von ECOMAL direkt.
III. Rechtliche Relevanz
1. Soweit der Vertragspartner Daten wie Materialdaten, Preisdaten, Lagerverfügbarkeit, Vorlaufzeitdaten, Lieferfristen etc. abruft, sind diese unverbindlich. ECOMAL garantiert nicht, dass die übermittelten Abfrageinformationen/Daten korrekt sind, und daher darf sich keine Partei auf die über die jeweilige Schnittstelle erhaltenen Abfrageinformationen/Daten verlassen.
2. Eine etwaige Bestellung des Vertragspartners via API-Schnittstelle kommt zustande, wenn der Vertragspartner die API-Schnittstelle dahingehend in Anspruch nimmt (entsprechende Bestelldaten müssen übermittelt werden) und die jeweilige ECOMAL Gesellschaft die Bestellung per Auftragsbestätigung bestätigt.
3. Individualvereinbarungen mit der jeweiligen ECOMAL Gesellschaft haben Vorrang vor allen anderen Regelungen. Dies umfasst ausdrückliche schriftliche Abreden, auch wenn sie nachträglich getroffen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur subsidiär, sofern sie nicht durch Individualvereinbarungen oder spezifische Vertragsklauseln ausdrücklich abbedungen werden. Bei Abweichungen zwischen den AGB gelten nur die übereinstimmenden Bestimmungen. Nicht übereinstimmende Klauseln werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ECOMAL‘s sind online abrufbar unter:
https://www.ecomal.com/agb/agb.pdf.
4. Spezialregelungen in diesen Geschäftsbedingungen gehen allgemeinen gesetzlichen Regelungen vor, soweit kein anderer Vorrang ausdrücklich vereinbart ist.
IV. Einrichten der API-Schnittstelle
1. Die Parteien führen nach Vereinbarung der Einrichtung einer API-Schnittstelle einen API-Testbetrieb durch.
2. Die Parteien vereinbaren einvernehmlich schriftlich (auch per E-Mail möglich) den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schnittstelle.
V. Übermittlung von API-Daten
1. Die API-Programmierschnittstelle wird über eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung über das Internet betrieben und die Abfrageinformationen/Daten werden in ein vereinbartes Datenformat konvertiert. Der genaue Umfang der API-Funktionalitäten ist in der API-Dokumentation festgeschrieben.
2. Jede Partei ist verpflichtet, ständig Abfrageinformationen/Daten zu übermitteln oder zu empfangen, d. h. 7 Tage pro Woche und 24 Stunden pro Tag. Daten, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eingehen, gelten als zu Beginn der Arbeitszeit des nächsten Arbeitstages übermittelt. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage beider Vertragsparteien sind keine Arbeitstage. Die üblichen Geschäftszeiten werden wie folgt festgelegt: 8:00 bis 17:00 Uhr CET.
3. Der Empfänger von Abfrageinformationen/Daten ist verpflichtet, den Übermittler unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennt, dass die übermittelten Abfrageinformationen/Daten unvollständig oder unrichtig sind oder die Übermittlung der Abfrageinformationen/Daten fehlgeschlagen ist.
VI. Betriebsstörungen; Ausfallzeiten
1. Jede Partei ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, damit in ihrem Verantwortungsbereich keine technischen Störungen auftreten bzw. auftretende Störungen so schnell wie möglich unter Einsatz aller zumutbaren Mittel beseitigt werden.
Im Falle von technischen Störungen oder Ausfällen („Breakdown“) ist jede Partei verpflichtet, der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich (auch per E-Mail möglich) die Ursache, den Umfang und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen.
Die andere Partei wird regelmäßig über den Stand der Störungsbeseitigung informiert. Erforderlichenfalls erfolgt die Abfrage/Informations-/Datenübermittlung für die Dauer der Störung auf andere Weise (z.B. E-Mail). Die andere Partei wird so schnell wie möglich über die Beseitigung der Störung informiert.
2. Geplante Ausfallzeiten, u.a. für Wartungsarbeiten, („Downtime“) werden der anderen Partei mindestens einen Arbeitstag vor der Ausfallzeit mitgeteilt. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Betriebs.
VII. Technische Änderungen
Alle Änderungen des Übertragungsformats, des Kommunikationsverfahrens oder der Betriebsmittel (Hard- und Software), die die Funktionalität der API-Schnittstelle beeinflussen, sind von den Parteien vorab gemeinsam und schriftlich zu vereinbaren.
Jede Partei ist verpflichtet, technische Änderungen, die aufgrund von Weiterentwicklungen oder Anpassungen rund um die API-Schnittstelle notwendig werden, vorzunehmen, ohne die andere Partei darüber informieren zu müssen. Zumutbar ist insbesondere jede Anpassung an den allgemein anerkannten Stand der Technik im Bereich der Hard- und Software.
VIII. Speicherung von API-Abfrageinformationen/Daten; Datenschutz
1. Die Speicherung von API-Abfrageinformationen/Daten unterliegt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Informationen unterliegt den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
IX. Schutzmaßnahmen
Jede Partei ist verpflichtet, regelmäßig alle erforderlichen Schutz- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um die Abfrageinformationen/Daten vor Veränderung, Verlust, Löschung sowie vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Verbundene Unternehmen der Parteien im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz gelten nicht als Dritte und jede Partei haftet in vollem Umfang für die Einhaltung dieses Absatzes IX.
X. Kosten
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten für den Schutz, die Behandlung von Störungen sowie Änderungen an der Programmierschnittstelle.
XI. Kündigung
Der API-Schnittstelle kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
XII. Anwendbares Recht
Für diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine API-Anbindung und die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Rücksicht auf die Grundsätze des Kollisionsrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der API-Schnittstelle, die nicht gütlich zwischen den Parteien beigelegt werden können, ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Deutschland gegeben. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich in diesemZusammenhang ergeben, ist Freiburg. Gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
XIII. Allgemeine Bestimmungen
1. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen ohne schriftliche Vereinbarung nicht abgeändert werden.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.